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PNP/Ernst Fuchs
Passau, 26. Oktober 2009

Aufstand fällt aus

Was die FDP schon gestern hinter sich brachte, erledigen Parteitage der CDU und CSU heute, nämlich die Absegnung des Koalitionsvertrages.

Das wird ohne größeres Federlesen geschehen, auch bei den Christsozialen, unter denen sich seit dem Debakel bei der Bundestagswahl durchaus ein paar mit dem Gedanken trugen, diese Zusammenkunft zu einer Generalabrechnung mit Wahlkampf und Führungsstil des Parteichefs umzufunktionieren. Derlei Aufstand ist zumindest bis auf weiteres abgesagt, weil Seehofers Verhandlungsergebnis einen solchen momentan nicht hergibt.

Eingedenk der Tatsache, dass die CSU bundesweit nur noch halb so viele Stimmen auf die Waagschale bringt wie die FDP, und mit der CDU überhaupt nicht überall pure Übereinstimmung herrscht, kann die Partei mit dem, was Seehofer an Wahlversprechen durchsetzen konnte, zufrieden sein. Steuerentlastungen, bis zu 24 Milliarden Euro jährlich, Erhalt des Kündigungsschutzes, zusätzliche Hilfen für Bauern, höheres Kindergeld und das Kinder-Betreuungsgeld − all dieses von Seehofer Versprochene steht im Koalitionsvertrag, worauf nicht unbedingt zu wetten war.

Dazu drei Ministerposten − wobei aus CSU-Sicht allenfalls ein Wermutstropfen sein kann, dass zu Guttenberg nicht die Finanzen und damit das wichtigste Ressort bekam. Ilse Aigner bemüht sich weiter um die Bauern - und Ramsauer als Verkehrsminister besitzt durchaus das Zeug zur Trumpfkarte für die CSU. Nicht beklagen kann sich diesmal Ostbayern: Die Region stellt mit dem profilierten Innen-Experten Max Stadler (FDP) und dem hoffnungsvollen Polit-Talent Andreas Scheuer, beide aus Passau, zwei Staatssekretäre, die natürlich für die ganze Republik da sind, gleichwohl aber über Möglichkeiten verfügen, ihrer Heimat besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Koalitionsergebnisse sind selbst im Intrigantenstadel der CSU kein Gefechtsfeld, auf dem Aufstände gedeihen.

Im Gegenteil. Seehofer und die CSU gewinnen Zeit, die Wahl aufzuarbeiten und sich bis zur nächsten

2013 inhaltlich und personell zukunftsfest aufzustellen.