Von links: Andreas Fischer (MdL), Korbinian
Faltner, Dr. Franz Xaver Kirschner (MdL) und Dr.
Max Stadler (MdB)
PASSAU - Volle Unterstützung für seine Forderung nach mehr Polizisten erhält OB Jürgen Dupper vom der FDP in der Diskussion um mehr Polizisten in Passau. Bereits im Herbst letzten Jahres war das „Sicherheitsbedürfnis“ der Bürgerinnen und Bürger Thema beim wöchentlichen Jour-Fix der Liberalen. „Es ist erschreckend wie die Sparpolitik von „Stoiber und Beckstein“ entgegen anderslautender Bekundungen zu personellen Engpässen bei der Polizei in Bayern und i.b. in Passau geführt hat“; stellt der FDP-Kreisvorsitzende Korbinian Faltner fest. Mit einer erfolgreichen Kriminal-Statistik hat man lange Zeit vom personellen Ausbluten des Sicherheitsapparates abgelenkt.
Bei einem Ortstermin an einem der sogenannten Brennpunkte in Passau, dem zentralen Omnibusbahnhof (Foto), verdeutlichte Faltner den Landtagsabgeordneten Franz Xaver Kirschner und Andreas Fischer und dem Mitglied des Bundestages, Dr. Max Stadler, die tägliche Situation, die viele Passauer nicht mehr akzeptabel finden.
Auf eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung zur Personalsituation der Polizeiinspektion Passau im vergangenen Jahr hätte man zwar zufriedenstellende Soll-Stärken genannt bekommen. Das Fazit der Antwort des Staatsministerium des Inneren, dass „mit der derzeitigen Personalausstattung die Polizeiinspektion Passau in der Lage sei, die polizeilichen Aufgaben, die im täglichen Dienstbereich anfielen, vollumfänglich und ohne Defizite zu bewältigen“, können die Liberalen in Passau nicht nachvollziehen. Gerade das Durchschnittsalter der Beamten in Passau sei bekanntlich hoch. Weil viele Beamte für den Nachtdienst nicht mehr diensttauglich sind, ist der Schichtdienst chronisch unterbesetzt. Was nützt es, dass untertags genug Polizisten für eine Strafverfolgung zur Verfügung stehen, wenn in der Nacht kaum noch Streifen auf der Straße sind, um Verbrechen zu verhindern.
Mit der Umsetzung der Forderung der Liberalen in Bayern, 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen“, habe man den richtigen Weg eingeschlagen. Faltner forderte aber die Landtagsfraktion der FDP auf, in der Koalition in Bayern darauf zu drängen, dass das Innenministerium auch in den kommenden Jahren zusätzliche Beamte einstellt. Nur so könnten die Defizite der Vergangenheit im Polizeiapparat in Bayern mittelfristig gemindert werden, da es einige Zeit dauere, bis die neuen Beamten auch voll ausgebildet zur Verfügung stünden. Für Passau fordert Faltner vom Innenministerium kurzfristig Unterstützung der Nachtschicht der Polizeiinspektion Passau durch Abstellung von Beamten der Bereitschaftspolizei.