Stadtratswahlprogramm

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verabschiedet am 15. September 2007 in Passau

Unterzeichner:

  • Rolf Frommelt, FDP-Kreisvorsitzender
  • Heinz-Peter Höber, Stadtrat, Vorsitzender der JL
  • Dr. Anton Jungwirth, Bürgermeister
  • Dr. Max Stadler, Stadtrat, MdB

Inhalt

  1. Rückblick und Ausgangslage:
  2. Zukunftsprobleme und Lösungsvorschläge
    1. Bürgerfreundliche Kommunalpolitik
    2. Finanzlage
    3. Familie, Jugend, Senioren
    4. Verkehrspolitik
      1. Innstadt, Neue Mitte
      2. Öffentlicher Personennahverkehr – Bahn, Busse, Radwege
      3. Parkgebühren
      4. Schiffs- und Bootstourismus
    5. Erhalt des Stadtbildes
    6. Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft
    7. Freiheit statt Regulierungswut
    8. Kultur und Bildung
    9. Sport und Freizeit
    10. Noch zwei Wünsche zum Schluss

FDP und Junge Liste: die gemeinsame starke Kraft der politischen Mitte als Garant von Ausgleich und Vernunft im Passauer Stadtrat

  1. Rückblick und Ausgangslage:

    1. In der Ära der absoluten Mehrheit der CSU wurden zwar wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt getroffen (Gebietsreform; Gründung der Universität), aber Passau hatte ein denkbar schlechtes Image als konservative Provinzstadt (Umgang mit Scharfrichterhaus oder mit Frau Rosmus, NPD- und DVU-Parteitage).
    2. Deshalb war 1990 ein Machtwechsel notwendig. Unter OB Schmöller ist es gelungen, Passau als weltoffene, kulturell vielseitige Stadt in der öffentlichen Meinung zu etablieren. Mit einer Verwaltungsreform wurde eine Orientierung hin zu mehr Bürgerfreundlichkeit versucht. Der Abzug der Bundeswehr aus Passau brachte die Chance zur Neugestaltung des Bundeswehrgeländes und zur Umgestaltung des Areals um den Kleinen Exerzierplatz (Neue Mitte).
    3. Die FDP und die JL haben diese Prozesse konstruktiv begleitet und nach dem erneuten Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters 2002 dafür gesorgt, dass die von OB Schmöller begonnene Politik des Strukturwandels gegen den nunmehrigen Widerstand der SPD und Ökogruppen unter OB Zankl fortgesetzt werden konnte („Gestaltungsmehrheit“).
      1. Insbesondere wurden dadurch private Investitionen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro möglich; es ergab sich eine Sonderkonjunktur mit positiven Auswirkungen für die Arbeitsplätze, eine Stärkung der Funktion Passaus als Handelszentrum zeichnet sich für die Zukunft ab.
      2. Zugleich haben FDP und JL verhindert, dass es ein kulturpolitisches „Rollback“ zurück in die 70er Jahre gegeben hätte – im Gegenteil, die Stadtspitze sieht heute das Scharfrichterhaus als Aushängeschild an und hat sich mit Frau Rosmus ausgesöhnt. Die Kulturförderung blieb auf hohem Niveau.
      3. Nimmt man hinzu, dass neue Einrichtungen (Ganzjahresbad, Eishalle, Dult in Kohlbruck) von der Bevölkerung gut angenommen worden sind, ergibt sich insgesamt ein positives Fazit. Durch die Gestaltungsmehrheit sind wichtige Entscheidungen durch den Stadtrat gebracht worden, während die Opposition sich zur Totalblockade entschloss, je näher die nächste Wahl rückte. Die ÖDP hat beispielsweise gegen die dringend notwendige Pionierspange gestimmt und gegen das dritte Spielfeld in der Sportanlage Reuthinger Weg.
      4. Der Ton der politischen Auseinandersetzung im Stadtrat ist deutlich rauher geworden. FDP und Junge Liste fordern eine Rückkehr zu einer guten Debattenkultur. Sachliche Diskussionen statt Rechthaberei wären einem Gremium wie dem Rat der Stadt Passau angemessen. Vernünftige Kompromisse ersparen viele Reibungsverluste. Beispielsweise hätte der Streit um bessere Transparenzregeln für die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Töchter ohne Gerichtsverfahren schnell erledigt werden können, wenn alle Beteiligten gleich dem Vermittlungsvorschlag von FDP und JL gefolgt wären.
      5. Eine absolute Mehrheit im Stadtrat täte Passau nicht gut. Im Stadtrat ist vielmehr eine starke Kraft der politischen Mitte als Element des Ausgleichs und der Vernunft notwendig. Diese Aufgabe werden FDP und JL weiterhin erfüllen.

  2. Zukunftsprobleme und Lösungsvorschläge

    Trotz der guten Weiterentwicklung der Stadt hat die Politik der letzten Jahre auch Probleme aufgeworfen, so dass aus Sicht von FDP und JL vieles verbessert werden muss. Manche Themen sind auch noch gar nicht richtig angepackt worden. FDP und JL werden sich im neuen Stadtrat vor allem mit den Themen Wirtschaft, Stadtentwicklung, Finanzen, Verkehr, Kultur und Schulen, Bevölkerungspyramide, Tourismus sowie mit der Lage der städtischen Tochtergesellschaften kritisch auseinandersetzen.

    FDP und JL machen in den folgenden zehn Kapiteln Vorschläge für eine bürgerfreundliche Kommunalpolitik, zur Finanzlage, zur Förderung der Familien, zur Verkehrspolitik, zum Erhalt des Stadtbildes, zu den Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft, gegen die Regulierungswut, für Kultur und Bildung, für Sport und Freizeit und zu sonstigen Themen.

    1. Bürgerfreundliche Kommunalpolitik

      Die Imageverbesserung aus den Neunziger Jahren und die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung sind durch unnötige und unbeabsichtigte Fehler in Gefahr geraten.

      1. Scheinbar richtige Maßnahmen (Überwachung eines evtl. „blau machenden“ Mitarbeiters; Unterlassungsklagen gegen einen Journalisten) wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern nachträglich als kleinlich und das Image der Stadt eher schädlich angesehen
      2. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Umgangston und den Stil in der Kommunalpolitik (auch den Stil mancher Stadtratsdebatten) beanstandet.
      3. Es wird bisweilen beklagt – ob zu Recht oder zu Unrecht-, dass Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen worden seien.

      Dieses Unbehagen, das im Widerspruch zu den tatsächlichen Leistungen der laufenden Wahlperiode steht, muss von allen politisch Verantwortlichen ernst genommen werden.

      Ziel ist eine bürgerfreundliche Kommunalpolitik!

      Dafür steht die gemeinsame Liste von FDP und JL mit ihren Kandida­tinnen und Kandidaten.

    2. Finanzlage

      1. Passau ist hoch verschuldet. Allerdings stehen dem neugeschaffene Werte gegenüber. Die Verschuldung ist der Preis für die Investitionen in die Zukunft.
        Jedoch verringern Lasten für Zins und Tilgung zukünftige Gestaltungsspielräume.
      2. Man kann auf die Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Deshalb fordern FDP und JL ab sofort ausgeglichene städtische Haushalte ohne Neuverschuldung. Höhere Steuereinnahmen sind vorrangig zur Tilgung von Altschulden einzusetzen.
      3. Auch den Stadtwerken dürfen künftig keine Aufgaben mehr aufgebürdet werden, die den Ertrag des Unternehmens schmälern würden. Die Politik, „Verlustbringer“ auf die Stadtwerke abzuwälzen und damit schleichend deren Substanz zu mindern, muss gestoppt werden.
        Ebenso ist die Finanzlage der anderen städtischen Töchter zu konsolidieren.
      4. Unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit haben sich FDP und JL in der ablaufenden Stadtratsperiode zum Europäischen Haus als dringend wünschenswerten Schlussstein und kulturellen Akzent der Neuen Mitte bekannt. Nach dem von uns erhofften positiven Ausgang des Ratsbegehrens werden wir vor der endgültigen Entscheidung über den Bau eines Europäischen Hauses sorgfältig prüfen, ob ein konkretes Betriebskonzept mit überprüfbaren Zahlen vorliegt. Dann, aber auch nur dann werden wir zustimmen.
      5. Durch das von FDP und JL initiierte Personaleinsparungskonzept konnte bei der Stadt Passau eine Trendwende in der Finanzpolitik durchgesetzt werden. Der Schuldenstand ist im Gegensatz zu den Jahren bis 2002 nicht mehr angestiegen. FDP und JL fordern die Fortsetzung dieses Sparkurses. Auch die umstrittene, von FDP und JL mitgetragene Fusion von GGP und Wohnungsaufbau hat sich günstig auf die Finanzen ausgewirkt, und zwar ohne Nachteil für die Mieter. Ebenso war es richtig, einen Beitrag zur „Zukunftsfestigkeit“ der Stadtwerke zuleisten, indem FDP und JL Maßnahmen zur Verbesserung der Erträge mitgetragen haben, damit die Stadtwerke im Wettbewerb um Konzessionen für den Busverkehr weiter mithalten können.
      6. Als einzige Fraktion hat die FDP/JL die Frage aufgeworfen, ob die Mit-Finanzierung aller Aktivitäten der Stadtwerke durch einen Teil der Bürger, nämlich durch die Bezieher von Strom und Gas, gerecht ist. Wir meinen nicht. Nach Auffassung von FDP und Junger Liste wäre eine Senkung des Strom- und Gaspreises möglich.
      7. Überall dort, wo städtische Einrichtungen in großem Maße (manchmal sogar überwiegend) von Landkreisbewohnern benutzt werden (Beispiel: peb), ist es angemessen, dass die Stadt mit dem Landkreis über eine Kostenbeteiligung verhandelt.
      8. Soweit Kosten, z.B. für die Inanspruchnahme von Feuerwehren, nicht durch die geschädigten Bürger zu bezahlen sind, sondern bei Bränden z.B. durch die Versicherung, sollen diese Kosten für den Einsatz auch tatsächlich erhoben werden.

    3. Familie, Jugend, Senioren

      1. Die städtische Politik muss sich stärker an den Bedürfnissen der verschiedenen Generationen orientieren und zwar sowohl an der Jugend als auch an der immer größer werdenden Zahl von Seniorinnen und Senioren. Oft sind es Kleinigkeiten, die die Mobilität der älteren Bürger behindern (z.B. ist die Einstiegshöhe bei den am Abend eingesetzten Bussen für viele Senioren ein mühsam zu überwindendes Hindernis). Seniorenpolitik wird zu einem zentralen Thema der neuen Amtsperiode des Stadtrats werden. FDP-Bürgermeister Dr. Anton Jungwirth hat sich besonders im die Konsolidierung der Finanzen bei den Altenheimen verdient gemacht.
      2. Wir dürfen auch nicht die Augen vor den Prognosen verschließen, die mittelfristig für Passau einen deutlichen Bevölkerungsrückgang vorhersagen. Da es sich hier um länger wirkende Trends handelt, muss der Stadtrat sich rechtzeitig mit Gegenstrategien befassen. Eine Stadt bleibt nur dann für junge Familien attraktiv, wenn es genügend Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen gibt und wenn sich Familie und Beruf gut vereinbaren lassen, etwa durch ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
      3. Die Familienpolitik wird ein Schwerpunkt der politischen Arbeit von FDP und JL im neuen Stadtrat sein. Es gibt in anderen Kommunen das Projekt „Die familienfreundliche Stadt“. Ein solches Projekt schlagen wir auch für Passau vor mit dem Ziel, dass bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen der Aspekt der Familienfreundlichkeit stärker als bisher berücksichtigt wird. Dabei gehen wir selbstverständlich von einem modernen, erweiterten Familienbegriff aus, der neben der traditionellen Familie auch neuere Formen der Verantwortungsgemeinschaften umfasst.
      4. Ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Bedeutung der Familien wäre die Einführung eines Passauer Familienpasses. Der Familienpass knüpft an bestehende Regelungen an (wie z.B. vergünstigter Eintritt im peb oder günstigere Mitgliedsbeiträge für Familien in Vereinen). Wir schlagen vor, dass die Stadt klärt, bei welchen öffentlichen (und möglichst vielen privaten) Einrichtungen für Familien ähnliche Vergünstigungen und Erleichterungen möglich sind. Der Familienpass als Nachweis der Berechtigung bringt für die Betroffenen zudem eine Vereinfachung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte.
      5. Wir halten am Zeughaus als Jugendzentrum fest und wünschen seinen uneingeschränkten Fortbestand.

    4. Verkehrspolitik

      1. Innstadt, Neue Mitte

        1. Besonders drängend ist eine Linderung der Verkehrsprobleme in der Innstadt. Der überörtliche Lkw-Durchfahrtsverkehr ab 7,5 t hat in der Innstadt nichts verloren. Nur örtlicher Lkw-Ziel- und Quellverkehr ist zu gestatten. 25% Prozent des Verkehrs in der Innstadt ist „Tanktourismus“. Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, dass die Benzinpreise im Vergleich zu Österreich nicht weitaus höher sind. Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger keinen Anlass mehr, zum Tanken nach Achleiten zu fahren. Mit dem Modell der „abgestuften Mineralölsteuer“ würde der Benzinpreis auf das Niveau des Nachbarlandes sinken; die Tankstellen in Passau würden konkurrenzfähig bleiben. Das würde auch eine bedeutende Verkehrsentlastung für die Innstadt mit sich bringen.
        2. Mittelfristig ist in Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich und unter Ausschöpfung von EU-Zuschüssen eine weitere Donaubrücke bei Niedersatzbach anzustreben, von der aus auf einer „Südumfahrung“ Passaus der Fernverkehr auf einer Trasse zwischen Freinberg und Esternberg Richtung Suben und damit zur Autobahn Passau-München gelenkt wird, um die Stadt Passau und vor allem die Innstadt wirksam vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
        3. Richtig ist, dass der Ludwigsplatz nicht mit unnötigem überörtlichem Durchgangsverkehr belastet werden darf. Die Sperrung der Geradeaus-Durchfahrt in der Ringstraße dient diesem Ziel, wird aber von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht akzeptiert, die diese Passage für den (wohl geringen) innerörtlichen Verkehr freigegeben haben wollen. Nur ein Praxistest könnte Klarheit über die Auswirkungen schaffen. FDP und JL fordern daher eine probeweise Öffnung der Ringstraße nach Abschluss der ECE-Baumaßnahme.
        4. Als kleinere Maßnahmen schlagen wir eine verbesserte Beschilderung im Bereich Neue Mitte – Grünaustraße – Haitzingerbrücke vor, ebenfalls eine bessere Beschilderung in der Augustinergasse (insbesondere Richtungsweisung ins Zentrum), eine zweite Rechtsabbiegerspur auf der Schanzlbrücke Richtung Auerbach sowie besseren Service und präzisere Informationen am Zentralen Omnibusbahnhof.

      2. Öffentlicher Personennahverkehr – Bahn, Busse, Radwege

        1. Die Bahnanbindung an München ist derzeit mangelhaft. Für das Jahr 2009 wurde die Einführung des Stundentaktes angekündigt sowie die Einrichtung von Zugverbindungen spätabends, damit man am Wochenende Veranstaltungen in München per Bahn besuchen kann. Das ist zu begrüßen, reicht aber nicht aus.
          Die Stadt Passau sollte alle Bemühungen unterstützen, die Fahrtzeiten auf der Strecke Passau-München zu verkürzen. Eine Fahrtdauer von mehr als zwei Stunden verdient den Namen „Express“ nicht.
        2. Der Ausbau von Radwegen und deren Vernetzung mit Wanderwegen sind notwendig. Daher ist ein Ilztal-Radwanderweg durchaus wünschenswert. Dieser ist aber nicht realisierbar, denn die Bahnstrecke Passau-Freyung ist vom Eisenbahnbundesamt nicht entwidmet worden. Somit bleibt zur Linderung der Verkehrsprobleme im Passauer Stadtzentrum die Option eines Schienennahverkehrs offen. Um diese Option für die Zukunft zu bewahren, unterstützen wir die Bemühungen um eine Reaktivierung der Ilztalbahn zunächst für Zwecke des Ausflugs- und Güterverkehrs.
        3. Zur Entlastung der Innenstadt vom Pkw-Verkehr vom Einkaufsverkehr soll die Benutzung der Stadtbusse am Samstagvormittag kostenlos sein.
        4. Die bestehenden Park- and-Ride-Plätze werden von der Bevölkerung weniger angenommen als in der Vergangenheit. Hier ist eine Werbe- und Informationsoffensive dringend erforderlich.
        5. Der neue Fahrplan der Stadtbusse ist im Internet zu veröffentlichen. Dies gilt künftig auch für jede Änderung. Die praktischen Erfahrungen mit dem neuen Fahrplan sollen zu gegebener Zeit überprüft werden.
        6. Der City-Bus soll wegen der längeren Ladenöffnungszeiten wie früher bis 20 Uhr verkehren und nicht nur bis 18.15 Uhr.

      3. Parkgebühren

        1. Die Preisgestaltung in den Parkhäusern ist ungerecht. Wer nur wenige Minuten über der vollen Stunde liegt, zahlt einen weiteren vollen Stundentarif. Wir fordern daher eine präzisere und damit gerechtere Abrechnung der Parkgebühren nach angefangenen Viertelstunden. Es sind vermehrt Hinweisschilder auf die mit vielen Geschäften in der Innenstadt vereinbarte teilweise Rückerstattung der Parkgebühren aufzustellen.
        2. Zur Erleichterung kleinerer Besorgungen und damit zur Stärkung des mittelständischen Handels in der Innenstadt schlagen wir vor, dass an den Parkuhren und Parkautomaten um die City herum die Gebührenpflicht erst nach einer halben Stunde einsetzt. Die ersten dreißig Minuten sind parkscheibenpflichtig, aber gebührenfrei.
          Für die Einrichtung solcher Kurzparkplätze gäbe es durchaus noch Raum und Bedarf, etwa in der Nähe der alten Fußgängerzone, z.B. in der Roßtränke.
          Es muss auch weiter sichergestellt sein, dass die Parkplätze unter der Schanzlbrücke billiger sind als diejenigen in den Parkhäusern.
        3. Nach Eröffnung der Stadtgalerie soll das Parkleitsystem erweitert und verbessert werden, damit Besucher der Stadt rechtzeitig (z.B. von den Autobahnausfahrten Nord oder Mitte kommend schon im Bereich der Strauß-Brücke) die notwendigen Informationen erhalten. Die Kosten hierfür sind auch auf die privaten Betreiber (Stadtgalerie+Zenralgarage) umzulegen.

      4. Schiffs- und Bootstourismus

        1. Die Donau ist ein beliebter Verkehrsweg auch für den Bootstourismus („Wasserwanderer“). Dennoch existiert dafür im Bereich der Innenstadt keine Bootsanlegestelle. Eine solche ist umgehend zu schaffen, damit ein Besuch der City möglich wird.
        2. Zugleich ist zu prüfen, ob die Verbindungen für die Schiffstouristen zwischen der Lindau und dem Zentrum verbessert werden können (Wassertaxi; Pendelbus?). Eine kurzfristige Haltemöglichkeit an der Donaulände für diejenigen Passagierschiffe, die einen Liegeplatz an der Lindau zugewiesen bekommen, würde es den Touristen ebenfalls erleichtern, das Stadtzentrum aufzusuchen.

    5. Erhalt des Stadtbildes

      1. Für die wirtschaftliche Entwicklung Passaus mussten Kompromisse hinsichtlich der Architektur eingegangen werden, etwa bei umstrittenen Bauten in der Neuen Mitte, aber auch bei Gewerbeerweiterungen. Noch hat Passau seine einmalige Schönheit bewahrt, die Altstadt wurde nicht tangiert.
      2. Dennoch ist in der Zukunft in Abwägungsprozesse der Erhalt des Stadtbildes und der Natur stärker zu gewichten. Empfehlungen des Gestaltungsbeirats müssen auch durchgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch Bauherren – wie z.T. in der Neuen Mitte geschehen – vor vollendete Tatsachen gestellt werden, indem vorausgegangene Beschlüsse bei der Bauausführung übergangen werden. Das Beispiel „Farbgestaltung Kapfingerturm“ darf nicht Schule machen.
      3. Die Satzungen zur Erhaltung des Stadtbildes und zur Fassadengestaltung sind daher weiterhin notwendig; sie sind aber zu überarbeiten mit dem Ziel, dass das richtige Anliegen, die bauliche Schönheit der Stadt zu bewahren, nicht durch kleinliche praktische Anwendung und übertriebene Bürokratie an Akzeptanz verliert.
      4. Aus Gründen des Landschaftsschutzes sprechen sich FDP und JL strikt gegen die Zerstörung des Ilztals durch die Nordtangente aus

    6. Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft

      1. FDP und JL haben zur Finanzierung der großen Aufgaben schweren Herzens einer Anhebung der Gewerbesteuersätze und der Grundsteuer B zugestimmt. Mittelfristig streben FDP und JL eine Rücknahme dieser Steuererhöhungen an.
      2. Sofern die Steuereinnahmen der Stadt sich weiterhin positiv entwickeln, schlägt die FDP die Bildung von Rücklagen vor, die in gemeinsame Beteiligungsgesellschaften mit Privaten eingebracht werden sollen, um damit Existenzgründungen und junge Unternehmer in der Startphase zu unterstützen.
      3. FDP und JL begrüßen den Wettbewerb im Bankenwesen. Es liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn Wirtschaft, Privatleute und Kommune die Möglichkeit haben, im einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum die günstigsten Finanzierungskonditionen zu nutzen. Auch neue Modelle (wie in Kohlbruck praktiziert) dürfen nicht tabu sein.
      4. FDP und JL lehnen Bestrebungen ab, Freiberufler und Gewerbetreibende von der Mitgliedschaft in den Gremien kommunaler Töchter auszuschließen und fordern stattdessen Transparenz bei Vergaben von Aufträgen.
      5. FDP und JL haben entscheidenden Anteil daran, dass sich die WGP in Zukunft nur auf das Vorhalten gewerblicher Grundstücke beschränkt und sich aus der Immobilienverwaltung für Dritte zurückzieht. Auf Antrag der FDP und JL sind Bauträgergeschäfte in Zukunft vom Aufsichtsrat zu genehmigen. Mit der privaten Wirtschaft soll bzgl. Bau und Instandhaltung nicht mehr in Konkurrenz getreten werden.

    7. Freiheit statt Regulierungswut

      1. Verwaltungen haben die Tendenz, bei jedem neu auftauchenden Problem das Heil in Satzungen und Verordnungen zu suchen. Dabei schießt man dann leicht über das Ziel hinaus, wie der ursprüngliche Entwurf eines Leinenzwangs für Hunde zeigte, der über sinnvolle und notwendige Maßnahmen hinausging. FDP und JL werden im neuen Stadtrat überflüssige Regulierungen konsequent ablehnen. FDP und JL haben in der Vergangenheit z.B. die Aufhebung des Verbots für Autowaschanlagen an Sonntagen unterstützt.
      2. Wir treten für Nichtraucherschutz und die Einrichtung von rauchfreien Zonen ein. Aber wir halten es weiterhin für eine Fehlentscheidung, Wirten per Gesetz die Entscheidung darüber zu entziehen, ob in ihren Gasträumen geraucht werden darf oder nicht. Der Stadtrat ist dafür nicht zuständig. Aber dieses schlechte Beispiel für Überregulierung durch den Bundes- und Landesgesetzgeber sollte von der Kommunalpolitik da, wo sie selber entscheiden kann, gerade nicht als Vorbild genommen werden.

    8. Kultur und Bildung

      1. Im Schulbereich ist ein weiterer Ausbau der Ganztagesbetreuung entsprechend dem Wunsch vieler Eltern und zur gezielten pädagogischen Förderung von Kindern und Jugendlichen anzustreben.
      2. Wir erhoffen uns die Realisierung des Europäischen Hauses, fordern für den Betrieb aber ein Management, das sich das Ziel setzt, das Haus ohne laufendes Betriebskostendefizit zu führen.
      3. Einen Eingriff der Stadt in die Struktur der Europäischen Wochen lehnen wir ab, da es sich bei den EW um einen privaten Verein auf ehrenamtlicher Basis handelt. Insbesondere Fragen der EW-Intendanz sind nur vom Verein und nicht von der Stadt zu entscheiden. Wir bitten die EW jedoch, ein oder zwei zusätzliche populäre Programmpunkte anzubieten, die für ein breites Publikum attraktiv sind und daher die Einnahmen verbessern.
      4. Die Altstadt ist durch viele privat organisierte kulturelle Veranstaltungen und Feste in erfreulicher Weise belebt worden. Solche Privatinitiativen sind sehr zu begrüßen, von der Stadt zu unterstützen und insbesondere wohlwollend zu genehmigen.
        Dies gilt auch für ähnliche Veranstaltungen in anderen Stadtteilen.
      5. Die Städtische Musikschule verursacht zwar hohe Aufwendungen, ist aber für die musische Erziehung der Kinder und Jugendlichen unverzichtbar. Es wäre angemessen, wenn sich der Landkreis Passau für die Musikschüler, die nicht aus der Stadt, sondern aus dem Landkreis kommen, finanziell an der Musikschule beteiligen würde.
      6. Die relativ hohe Vorbestellungsgebühr von 5 € im Stadttheater ist ersatzlos zu streichen.
      7. FDP und JL wollen in die Dauerausstellung über die Geschichte der Stadt im Oberhausmuseum die neueste Geschichte einbeziehen.

    9. Sport und Freizeit

      1. Das Sport- und Freizeitangebot in Passau weist im Vergleich zu anderen Städten eine Lücke auf: Es fehlt ein allgemein zugängliches, ganzjährig nutzbares Kletterzentrum. Solche Kletterzentren werden andernorts mit großem Zulauf betrieben. Wir regen einen runden Tisch aller Interessierten an (Alpenverein, Universität, Schulen, Sportvereine, Familien und Jugend), um zu klären, ob evtl. in privater und öffentlicher Partnerschaft (und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis) ein solches Projekt in Passau verwirklicht werden könnte. Die Stadt wird gebeten, dies nach Kräften zu unterstützen.
      2. FDP und JL unterstützen nachdrücklich das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns daher für eine Fortsetzung der Bezuschussung sportlicher und kultureller Aktivitäten in bisheriger Höhe ein. Diese freiwilligen Leistungen dürfen auf keinen Fall wegen Großprojekten wie Eishalle oder Europäisches Haus gekürzt werden.
      3. Bei der Förderung von Sportvereinen (z.B. von Fußballvereinen) und kulturellen Vereinen soll ein entscheidendes Kriterium die Jugendarbeit sein. Besondere Förderung verdient die Arbeit der Vereine bei der Integration von Aussiedlern und Ausländern.

    10. Noch zwei Wünsche zum Schluss

      1. Auf Stadtteilebene zu organisieren wäre z.B. der berechtigte Wunsch nach zusätzlichen Terminen für die Sperrmüllabfuhr. Auf besondere Anforderung mehrerer Bürger („Postkartensystem“ wie z.B. in der Stadt Kassel) könnte bei genügender Nachfrage für den entsprechenden Stadtteil ein gemeinsamer Termin angeboten werden.
      2. Größtmögliche Transparenz bei der Entscheidungsfindung in kommunalen Tochtergesellschaften ist ein Thema, das eigentlich nicht durch den Stadtrat, sondern vom Gesetzgeber gelöst werden muss und daher im Wahlprogramm als Schlussbemerkung steht. Von der FDP im Bundestag wird dieses Ziel gegen den Widerstand von CDU/CSU und SPD weiterverfolgt.