Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Passau GmbH hat am 14.2.2008 auf Antrag von Dr. Max Stadler einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
1. Es ist das Ziel des Aufsichtrats, dass der öffentliche Personennahverkehr in Passau auch in Zukunft, von den Stadtwerken Passau angeboten wird, damit für Bürgerinnen und Bürgern insbesondere ein gut funktionierender und den örtlichen Bedürfnissen entsprechender Busverkehr zur Verfügung steht.
2. Um dieses Ziel dauerhaft zu gewährleisten, war und ist eserforderlich, die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV in Passau zu erhöhen. Andernfalls droht eine öffentliche Ausschreibung der Lizenzen und damit eine Übernahme des ÖPNV in Passau durch auswärtige Verkehrsbetriebe. Deshalb kann nicht dauerhaft ein Defizit beim ÖPNV in Höhe von ca. 4 Millionen Euro wie beispielsweise im Jahr 2006 durch die Stadtwerke Passau getragen werden.
3. Es ist das Ziel des Aufsichtsrats, zu einer besseren Kostendeckung beim ÖPNV zu kommen, ohne weitere Erhöhungen bei den Buspreisen vorzunehmen.
4. Die Geschäftsleitung wird daher beauftragt, hierfür ein Konzept vorzulegen und darzustellen, wo sie noch Einsparpotential bei den Kosten sieht, beispielsweise durch eine weitere Absenkung des Werbeetats.
5. Ein wesentlicher Kostenfaktor, der voll auf die Bustarife durchschlägt, ist der hohe Dieselpreis. Dieser ist überwiegend durch politische Entscheidungen bestimmt, denn der Endverbraucherpreis bei Benzin und Diesel besteht zu etwa siebzig Prozent aus vom Staat festgesetzten Steuern. Dazu gehört auch die durch die rot/grüne Bundesregierung eingeführte „Ökosteuer", die von der jetzigen großen Koalition nicht zurückgenommen worden ist. Von der Belastung durch die „Ökosteuer" wird den Stadtwerken zwar ein Anteil zurückerstattet, jedoch nicht der Gesamtbetrag.„Ökosteuer" und bei einer insgesamt niedrigeren Mineralölsteuer könnten daher die Buspreise stabil gehalten werden. Der Aufsichtrat der Stadtwerke Passau GmbH appelliert daher an die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine deutliche Absenkung der Mineralölsteuer für Zwecke des ÖPNV vorzulegen. Der ÖPNV ist völlig von der „Ökosteuer" zu befreien.
6. Die insgesamt sehr hohe Mineralölsteuer ist somit ein großer Kostenfaktor. Bei einer Rücknahme oder wenigstens zeitweisen Aussetzung der „Ökosteuer" und bei einer insgesamt niedrigeren Mineralölsteuer könnten daher die Buspreise stabil gehalten werden. Der Aufsichtrat der Stadtwerke Passau GmbH appelliert daher an die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine deutliche Absenkung der Mineralölsteuer für Zwecke des ÖPNV vorzulegen. Der ÖPNV ist völlig von der „Ökosteuer" zu befreien.