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Passau, 7. Sep. 10
Sicherungsverwahrung: Stadler erläutert Eckpunkte
Die Junge Union Passau-Land hat gefordert, dass Schwerstkriminelle weiterhin in eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kommen sollen (PNP berichtete). Dazu schreibt jetzt Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP): „Das Kabinett hat in der letzten Woche einvernehmlich Eckpunkte für eine Neuregelung beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren wird jetzt zügig durchgeführt.“...
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