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Berlin, 30. Jul. 10
Ende der Sicherungsverwahrung
Überwachung mit elektronischer Fußfessel?
Weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung für unzulässig erklärt hat, können Straftäter nun gerichtlich ihre Freilassung durchsetzen. In einigen Fällen ist dies bereits geschehen. Polizisten müssen sie auf Schritt und Tritt überwachen - eine für Städte und Kommunen...
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Passau, 30. Jul. 10
„Union hält an nachträglicher Sicherungsverwahrung fest“
In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit um die Sicherungsverwahrung an. Bei einem Treffen in Berlin haben sich Innen- und Rechtspolitiker von CDU und CSU gestern nach PNP-Informationen auf eine gemeinsame Linie verständigt, die klar gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerichtet ist. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)...
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Hamburg, 29. Jul. 10
Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten
Satellitenüberwachung statt Sicherungsverwahrung: Das Justizministerium plant offenbar, ehemalige Strafgefangene mit elektronischen Fußfesseln zu orten. Die High-Tech-Kontrolle soll nun auf Länderebene diskutiert werden.
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München, 29. Jul. 10
Gewerbesteuer: Kirschner greift Seehofer an
FDP-Politiker kritisiert „populistische Vorschläge“
Der Gewerbesteuer-Streit zwischen CSU und FDP schwelt weiter. Harsche Kritik an Ministerpräsident Horst Seehofer hat jetzt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Landtagsfraktion Franz Xaver Kirschner geübt.
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Passau, 28. Jul. 10
FDP Passau zieht erste Bilanz
Rückblick auf erstes Amtsjahr des Vorstands auf Hauptversammlung des Kreisverbandes Passau-Stadt
Auf zahlreiche Aktivitäten der Passauer FDP konnte der Kreisvorsitzende Korbinian Faltner auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung zurückblicken.
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