Der Gewerbesteuer-Streit zwischen CSU und FDP schwelt weiter. Harsche Kritik an Ministerpräsident Horst Seehofer hat jetzt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Landtagsfraktion Franz Xaver Kirschner geübt.
„Es wäre zweckmäßig, wenn Ministerpräsident Seehofer sich nicht von populistischen Vorschlägen treiben lässt, sondern die konstruktiven Vorschläge der FDP aufgreift“, sagte Kirschner der Passauer Neuen Presse. „Die Äußerungen von Herrn Seehofer zur Gewerbesteuer zeugen eher davon, dass die Systematik und die Entwicklung des Gewerbesteuergesetzes der Politik vollkommen entglitten sind.“
Seehofer hatte zuvor dem Bayerischen Städtetag versprochen, die Staatsregierung werde der Abschaffung der Gewerbesteuer gegen den Willen der Kommunen nicht zustimmen − eine Position, die die FDP nicht teilt. „Ursprünglich war die Gewerbesteuer eine Entschädigung für Kommunen, begründet durch die Belastung durch Gewerbebetriebe. Heute stellt sich die Situation vollkommen anders dar. Die Kommunen werden belastet durch Freizeitanlagen, Eventgesellschaften und dergleichen, die grundsätzlich ihren Sinn haben und notwendig sind, aber nicht in dieser Breite und Anzahl“, so Kirschner. „Folglich reichen die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr aus und viele Kommunen haben große finanzielle Probleme.“ Als Beispiel führt Kirschner das niederbayerische Bad Birnbach an. „Dort wurde ein kommunaler Golfplatz gebaut, der die Gemeinde finanziell sehr stark belastet. Notwendige Maßnahmen zur Daseinsvorsorge, etwa ein Kindergarten, sind deshalb nicht möglich. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist auf mehr als 4000 Euro angestiegen, trotz des Geschenkes Thermalwasser.“
Wo Kirschner den steuerpolitischen Haken bei der Gewerbesteuer sieht, erläutert er: „Die Gewerbesteuer in der jetzigen Form führt mit Hinzurechnungen wie Zinsen, Miete und Pachten dazu, dass Unternehmen, auch wenn sie nachhaltig Verluste erwirtschaften, trotzdem Gewerbesteuer zahlen müssen.“ Kirschner zufolge würde hier der Grundsatz der Steuergesetze, die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, „vollkommen konterkariert“.
Auch sei die Steuer nicht gerecht verteilt. „Es gibt Kommunen, in denen erfolgreiche Unternehmen wirken, und die keinerlei Verschuldung aufweisen. Zwei Kilometer weiter liegt die nächste Kommune, die keine Betriebe hat und verschuldet ist.
Gleichwohl haben aber die Bürger in beiden Kommunen dieselben Ansprüche“, sagte Kirschner. Deshalb zeige sich „sowohl aus unternehmerischer als auch aus kommunaler Sicht Handlungsbedarf, die Gewerbesteuer neu zu regeln, ohne dass das Gewerbesteueraufkommen reduziert wird.“ Notwendig sei „eine breitere Bemessungsgrundlage für eine Kommunalsteuer, sei es durch eine höhere Beteiligung an der Umsatz- oder Einkommensteuer. Auch eine andere Form der Kommunalsteuer mit einer gemeindeüberschreitenden Verteilung auf Bezirksebene wäre sinnvoll, damit die Lebensbedingungen der Bürger in einer Region tendenziell angeglichen werden.“