Foto (v.l.): Dr. Max Stadler (MdB), Franz Xaver Kirschner
(MdL), Dr. Anton Jungwirth (3.Bgm), Korbinian Faltner
(Kreisvorsitzender), Josef Zechmann
Seit den Neuwahlen Mitte letzten Jahres hat sich viel getan bei den Passauer Liberalen. Das wichtigste Ereignis war die Eröffnung des Bürgerbüros im Dittlmann-Haus in der Bahnhofstraße. Die FDP bietet nun für die Passauer Bürgerinnen und Bürger eine Geschäftsstelle, die auch als Kontaktmöglichkeit zu den beiden Passauer Abgeordneten Dr. Max Stadler und Dr. Franz Kirschner dient. „Besonders erfreulich“, so Faltner, „war natürlich das Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl“. Insbesondere das persönliche Ergebnis von Dr. Max Stadler, der mit 18,91% der Erststimmen das zweitbeste Ergebnis aller Liberalen nach Guido Westerwelle erreichen konnte, erfreute die Passauer FDP. Als Konsequenz des Wählerwillens und jahrelanger Kompetenz in der Innen- und Rechtspolitik ist die Berufung Stadlers als Parlamentarischer Staatssekretär in das Bundesministerium der Justiz zu sehen.
Doch auch lokalpolitisch konnte die FDP auf sich aufmerksam machen. So erregten besonders die Plakataktionen zu den Forderungen der Liberalen nach mehr Polizisten für Passau und für einen toleranteren Nichtraucherschutz hohe Aufmerksamkeit. Daneben gab die FDP Anstöße zur besseren Vermarktung der Passauer Geschäfte in der Innenstadt mittels eines Shopping-Portals sowie zur Wärmerückgewinnung aus Abwasser, die laut Faltner alle positiv aufgenommen wurden.
Bei einer Nachwahl rückte Josef Zechmann als Beisitzer in den Vorstand des Kreisverbandes auf.
Die beiden Passauer Abgeordneten berichteten von ihrer Tätigkeit aus den Parlamenten und der Regierung in Land und Bund.
Dr. Max Stadler verwies auf die momentan schwierige Situation, innerhalb der Koalition liberale Positionen durchzusetzen. So manches Verhalten der Union sei teilweise unverständlich. Für „Streitereien à la CSU“ habe der Wähler kein Verständnis. Daher konzentrieren sich die Liberalen konsequent auf die notwendige Sachpolitik. Stadler verteidigte die Position von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei der Reform der Sicherungsverwahrung gegenüber Kritik aus der CSU. Daneben nannte er als nächstes Projekt die Überarbeitung der Insolvenzordnung, mit der ein besserer Gläubigerschutz und die leichtere Sanierung von Unternehmen erreicht werden soll.
Dr. Franz Kirschner stellte vor allem die Bemühungen der Liberalen in Bayern um die Konsolidierung des Landeshaushaltes heraus. Er betonte zugleich, dass es keine Kürzungen im Bereich der Bildung und Wissenschaft geben dürfe. Das Dauerthema „eine bessere Verkehrsanbindung Niederbayerns an den Flughafen und die Landeshauptstadt“ sei nach wie vor aktuell. Bayern müsse sich anstrengen, um beim Thema Tourismus zum starken Mitwettbewerber Österreich aufzuschließen, so Kirschner.