FDP-Fraktion fordert Ende eines Automatismus zwischen SPD und CSU
Bürgermeisterposten stärker an den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat ausrichten
11. März 2026
Die neue FDP-Stadtratsfraktion (v.l.n.r.): Sebastian Frankenberger, Dr. Holm Putzke und Georg Steiner
Die neue FDP-Stadtratsfraktion hat sich konstituiert. Nach Auffassung der Fraktion hat die Stadtratswahl 2026 eine klare Verschiebung zugunsten kleinerer Gruppierungen gezeigt.
Wie Holm Putzke betont, sprechen die Wahlergebnisse eine deutliche Sprache: Während die OB-Kandidaten Jürgen Dupper und Georg Steiner im Jahr 2020 gemeinsam noch 74,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinten, kamen Andreas Rother und Armin Dickl im Jahr 2026 zusammen nur noch auf 54 Prozent. Auch bei der Stadtratswahl sei der Rückgang von SPD und CSU klar erkennbar: Erreichten beide Parteien 2020 gemeinsam noch 45,1 Prozent, liegen sie nun nur noch bei 39,2 Prozent.
Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl dürfe es daher aus Sicht der neuen FDP-Stadträte keinen Automatismus bei der Besetzung der Bürgermeisterpositionen geben. „Wir fordern die beiden OB-Bewerber in der Stichwahl auf, sich noch vor der Wahl klar zu dieser Frage zu äußern“, erklärt Sebastian Frankenberger.
Die FDP werde keinen Bürgermeisterkandidaten von SPD oder CSU unterstützen. „Wir wollen vor allem jene Parteien aus dem bürgerlich-demokratischen Spektrum einbinden, die Stimmenzuwächse verzeichnen konnten“, so Georg Steiner. Eine Unterstützung von Kandidaten der AfD oder der Linken schließen die FDP-Stadträte zugleich ausdrücklich aus.
Eigene Bürgermeisterkandidaten wird die FDP-Fraktion nicht benennen. Ebenso lehnt sie es ab, über die beiden vorgesehenen OB-Stellvertreter hinaus weitere Stellvertreterposten zu schaffen, um politische Gefälligkeiten zu belohnen. Darüber hinaus kündigt die Fraktion an, eine Absenkung der Bürgermeister-Aufwandsentschädigung zu beantragen.
Der neuen FDP-Fraktion ist es wichtig, dass die Arbeit im Stadtrat künftig stärker von Sach- und Themenorientierung geprägt wird und nicht von starren Parteibündnissen. Im Mittelpunkt sollen Lösungen für die Stadt stehen, nicht ideologische Festlegungen. Zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten will sich die Fraktion in Kürze ausführlicher äußern.
Die gemeinsame Arbeit in der neuen Fraktion sei von großer Freude und Aufbruchsstimmung geprägt. Ziel sei eine offene Kommunikation, um die Passauerinnen und Passauer stärker in die Stadtratsarbeit einzubinden.
