Gründerfreundliche IP-Rechte an Hochschulen durchsetzen und Passau als KI-Reallabor etablieren

Die FDP Passau fordert eine grundlegende Neuausrichtung der bayerischen Technologie- und Wirtschaftspolitik. Statt Milliarden an Steuermitteln im Rahmen der Hightech Agenda nach politischem Gutdünken und im Gießkannenprinzip zu vergeben, muss die Staatsregierung den Fokus auf erstklassige Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliche Innovationen und private Investitionen legen. Industriepolitische Subventionswettläufe und die staatliche Festlegung von Zukunftsbranchen lehnt die FDP Passau ab.

Zur Beschleunigung des Wissenstransfers wollen wir eine verbindliche „Founder-Friendly-IP-Richtlinie“ für alle bayerischen Universitäten und Hochschulen. Das bestehende Arbeitnehmererfinderrecht und starre universitäre Verwertungsgesellschaften ersticken universitäre Ausgründungen im Keim. Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen – insbesondere im IT- und Digitalisierungsbereich an der Universität Passau – müssen das gesetzliche Recht erhalten, an der Hochschule entwickeltes geistiges Eigentum (IP) über standardisierte, unbürokratische Lizenzmodelle mit rein erfolgsabhängigen Umsatzbeteiligungen innerhalb von vier Wochen rechtssicher zu übernehmen.

Wir fordern die Ausweisung der Region Passau als landesweites Reallabor (Regulatory Sandbox) für angewandte Künstliche Intelligenz, Datenschutz und Legal Tech. In Kooperation zwischen der Universität Passau und der regionalen Wirtschaft müssen technologieorientierte Unternehmen von bürokratischen Vorab-Zertifizierungs- und Nachweispflichten des EU AI Acts befristet freigestellt werden, um algorithmische Systeme, autonome Softwareagenten und datengetriebene Geschäftsmodelle direkt in der Praxis testen zu können.