- Beschluss -
Länderfinanzausgleich deckeln und bayerische Haushaltsdisziplin wahren
- Beschlossen durch den Kreisvorstand am 29.09.2026 -
Die FDP Passau fordert eine grundlegende, leistungsorientierte Neuausrichtung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Das derzeitige System, bei dem der Freistaat Bayern über die Hälfte des gesamten Transfervolumens finanziert, setzt verheerende ökonomische Fehlanreize und bestraft wirtschaftliche Dynamik, solide Haushaltsführung und finanzpolitischen Erfolg.
Ferner fordern wir die Einführung einer strikten Obergrenze für Transferzahlungen sowie die Umwandlung des Ausgleichsmechanismus in ein Modell mit echten Eigenanreizen. Empfängerländer müssen durch spürbare finanzielle Vorteile belohnt werden, wenn sie ihre eigene Steuerbasis stärken und ihre Haushaltskonsolidierung vorantreiben, anstatt sich dauerhaft auf bayerischen Steuergeldern auszuruhen.