Kommentar zum Ampel-Aus

Das war lange überfällig.“ kommentiert Andreas Trapp, Schriftführer des Kreisverbands Passau-Stadt das Ende der Ampel. „Dabei ist die Idee im Grunde nicht schlecht: Fortschrittliche Politik, die soziale und ökologische Aspekte adressiert, gekoppelt mit dem wirtschaftlichen Sachverstand der FDP und soliden Finanzen. Entgegen der Zusagen im Koalitionsvertrag spielte ein verfassungskonformer Haushalt und volkswirtschaftliche Zusammenhänge aber am Schluss keine Rolle mehr.“

Als die FDP in die Ampel-Koalition eingetreten ist, stand die Verantwortung für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Als liberale Kraft wollten Deutschland wirtschaftlich zu stärken, die Interessen der Menschen schützen und eine generationengerechte Zukunftspolitik mitgestalten. Unsere Erfolge können sich durchaus sehen lassen:

• Verteidigung der Mobilität: Die FDP hat das generelle Verbrennerverbot verhindert und sich erfolgreich für technologieoffene Lösungen in der Mobilität eingesetzt. Uns war wichtig, dass innovative Alternativen nicht durch Verbote eingeschränkt werden und die Menschen ihre Mobilität selbstbestimmt gestalten können.
• Realistische und faire Klimapolitik: Bei den Plänen zum Heizungsgesetz hat die FDP konsequent interveniert. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mit überhasteten Vorgaben belastet werden, sondern eine faire, machbare Energiewende erreicht wird. Unser Ziel war eine Klimapolitik, die soziale und wirtschaftliche Realitäten beachtet und auf europäischer Ebene mit Augenmaß angegangen wird.
• Verantwortungsvolle Finanzpolitik: Die FDP hat die Schuldenbremse verteidigt und exzessiven Ausgaben eine klare Absage erteilt. Für uns ist es unerlässlich, dass Deutschlands finanzielle Stabilität gewahrt wird, um zukünftigen Generationen keine untragbaren Lasten aufzubürden.
• Freiheit für Wachstum und Innovation: Die FDP hat den Abbau von Bürokratie vorangetrieben, um deutschen Unternehmen Raum für Innovation und Investitionen zu geben. Eine starke, freiheitliche Wirtschaftspolitik ist der Kern einer erfolgreichen Zukunft für unser Land.

Als sich jedoch abzeichnete, dass zentrale Prinzipien zunehmend bedroht waren und Deutschland auf einen Kurs geführt werden sollte, den wir als FDP nicht mit unserer Verantwortung vereinbaren konnten, hat Christian Lindner dem Bundeskanzler Neuwahlen vorgeschlagen. Als Reaktion musste der Finanzminister gehen.

Die FDP Passau-Stadt ist stolz darauf, dass unsere Partei die Interessen Deutschlands kompromisslos verteidigt und weiterhin für eine verantwortungsvolle, generationengerechte Politik steht. Für uns steht Deutschland an erster Stelle – und wir sind bereit, auch schwierige Entscheidungen zu treffen, wenn es um das Wohl unseres Landes und die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger geht.