21. Mai 2024
Der Vorstand des Kreisverbands Passau hat aus gegebenem Anlass folgenden Beschluss im Umlaufverfahren gefasst:
Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass die Kosten für den Radlertunnel in Passau immer weiter steigen.
Besonders schwerwiegend ist, dass dieses Projekt damals von einer deutlichen Mehrheit der Passauer Bürger aufgrund der vorherzusehenden Kostenexplosion durch ein Bürgerbegehren abgelehnt wurde. Bereits 2013 haben wir vor den möglichen Folgen gewarnt. Wir fordern die Stadt Passau auf, in Zukunft bei solchen Projekten dem Willen der Bürger zu folgen, das Geld der Steuerzahler zu achten und kostengünstigere, gleich effektive Projekte vorzuziehen.
Liberales Vorfeld
Rechtliches
