Liberale fordern „Automatisierungs-Offensive“ für städtischen Haushalt

Passau. Die FDP Passau zieht mit einem radikalen Vorschlag zur Sanierung des städtischen Haushalts in den kommenden Kommunalwahlkampf. Angesichts klammer Kassen in vielen Kommunen – ein warnendes Beispiel liefert der Nachbar Salzweg – erteilen die Liberalen Steuererhöhungen eine klare Absage. Stattdessen fordern sie eine umfassende „Automatisierungs-Offensive“ im Passauer Rathaus.

Kein Einnahmenproblem, sondern ein Prozessproblem

Der FDP-Politiker Andreas Trapp bringt es auf den Punkt: „Klartext heißt: Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Prozessproblem. Während der Bund bereits an maschinenlesbaren Gesetzen arbeitet, verwalten wir in Passau oft noch Papierberge. Das ist schlichtweg Verschwendung von Steuergeld.“

Trapp, der über 30 Jahre Erfahrung an der Schnittstelle von IT und Recht verfügt, warnt dabei vor blinder Technik-Gläubigkeit und zieht eine klare Trennlinie: „Wir wollen keinen Roboter-Richter. Wo es um Ermessen geht – etwa ob ein Neubau ins Stadtbild passt –, muss immer ein Mensch entscheiden. Das kann kein Algorithmus.“

Anders sehe es jedoch bei sogenannten „gebundenen Entscheidungen“ aus, bei denen das Amt ohnehin keinen Spielraum hat. „Bei Parkausweisen oder Gebührenbescheiden muss der Vorgang in Sekunden durchlaufen – wie bei einer Online-Bestellung“, so Trapp.

Wirtschaftlichkeit durch Technik

Unterstützung erhält der Vorstoß von Nick Kelldorfner, Kreisvorsitzender der FDP Passau und Wirtschaftsinformatiker. Er sieht in der Digitalisierung den wichtigsten Hebel für stabile Finanzen: „Wir können nicht dauerhaft Löcher im Haushalt stopfen, indem wir den Bürgern tiefer in die Tasche greifen. Als Wirtschaftsinformatiker sage ich ganz klar: Veraltete Verwaltungsabläufe sind ein immenser Kostenfaktor. Durch intelligente Automatisierung standardisierter Prozesse heben wir Effizienzpotenziale, die den Haushalt langfristig entlasten, ohne Leistungen zu streichen. Digitalisierung ist in diesem Kontext keine Spielerei, sondern moderne Haushaltskonsolidierung.“

Passau als moderner Dienstleister

Auch Nicholas Haug betont die Notwendigkeit, Verwaltung neu zu denken und den Service-Gedanken in den Vordergrund zu stellen: „Die Bürger erwarten zu Recht eine Stadtverwaltung, die auf der Höhe der Zeit agiert. Es ist niemandem mehr vermittelbar, warum man für Routinevorgänge, die rein rechnerisch gelöst werden können, wochenlang auf einen Termin warten muss. Eine schnelle, digitale Verwaltung ist auch ein harter Standortfaktor für Fachkräfte und Unternehmen, die wir nach Passau holen wollen.“

High Tech for High Touch: Der soziale Aspekt

Ein zentrales Anliegen ist der FDP dabei der soziale Aspekt der Reform. Entgegen der Kritik, Digitalisierung sei unpersönlich, argumentiert die FDP mit dem Prinzip „High Tech for High Touch“.

„Die CSU fordert ein ‚Recht auf analoges Leben‘ und zementiert damit faktisch Warteschlangen“, kritisiert Andreas Trapp. „Wir fordern dagegen ein ‚Recht auf Zeit‘. Wenn 70 Prozent der Bürger ihre Routine-Anträge bequem per App erledigen, verschwinden die Schlangen im Bürgerbüro.“

Das Ergebnis sei mehr Qualität im Bürgerservice: „Die Automatisierung schafft erst die Zeit für menschliche Nähe im Amt. Die Mitarbeiter haben dann endlich wieder Geduld und Kapazität für die Senioren und Bürger, die das persönliche Gespräch am Schalter wirklich brauchen und wünschen.“

Die FDP fordert den Stadtrat auf, nicht länger zu warten und ein Pilotprojekt zu starten, um Passau als Vorreiter für eine effiziente, digitale Verwaltung zu positionieren.