Mut zum Code: Passau wird Vorreiterkommune für die „Law as Code“-Initiative

Der FDP Kreisverband Passau möge beschließen: Die FDP Passau fordert die Stadtverwaltung auf, ihre Digitalisierungsstrategie grundlegend neu auszurichten. Statt bestehende analoge Prozesse lediglich zu „elektrifizieren“ (PDFs statt Papier), soll Passau aktiv an der „Law as Code“-Initiative der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) andocken.
Konkret fordern wir:

1. Priorisierung „Gebundener Entscheidungen“: Die Verwaltung identifiziert unverzüglich alle Verwaltungsvorgänge, bei denen kein juristischer Ermessensspielraum besteht (sog. gebundene Entscheidungen, z.B. Anwohnerparkausweise, Meldebescheinigungen, Standard-Gebührenbescheide). Diese sind vorrangig vollzuautomatisieren.
2. Keine KI bei Ermessensentscheidungen: Wir ziehen eine klare ethische und rechtsstaatliche Grenze. Vorgänge, die Abwägung und Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe erfordern (z.B. Baurecht, Art. 8 BayBO „nicht verunstaltende Wirkung“), bleiben zwingend in menschlicher Hand.
3. Anschlussfähigkeit statt Flickenteppich: Die Stadt Passau verzichtet auf teure Insellösungen. Sie orientiert sich an den Standards der Bundesregierung (Modernisierungsagenda), um sicherzustellen, dass kommunale IT-Systeme künftig maschinenlesbare Gesetze direkt verarbeiten können.