Nutzung von Palantir-Software unterbinden

Als Freie Demokraten setzen wir uns gegen die Nutzung der Software von Palantir durch staatliche Akteure ein.

Die FDP ist eine Ur-Liberale Partei, weshalb es immer auch das Ziel sein muss, staatliche Durchleuchtung des unbescholtenen Bürgers zu verhindern. Gerade das wird durch die Software „Gotham“ des Unternehmens Palantir aber möglich. Sie dient dazu, auf Daten aus allen möglichen, dem Staat verfügbaren Datenbanken zuzugreifen und diese zu analysieren. Dies soll dann eine Gefahr abwenden oder eine potenzielle Straftat verhüten. Das Ziel der Sicherheitsbehörden unterstützen wir auch.

Wir müssen uns aber die Frage stellen: um welchen Preis? Nach Berichten sind bis zu 30 Millionen Bürger in den Datenbanken der Software enthalten. Das sind nicht bloß Straftäter, sondern auch einfache Verkehrssünder. Bei jedem Zugriff werden sie durchleuchtet, ohne überhaupt davon zu erfahren. Der Bürger steht unter einem unakzeptablen Generalverdacht. Nicht ohne Grund, wurde die Rechtsgrundlage zur Anwendung für die bayerische Polizei klammheimlich vor der Sommerpause 2024 durch den Landtag gebracht.

Inakzeptabel ist außerdem, dass das Unternehmen, welches die Software lizenziert in den Händen von Peter Thiel liegt. Der für seine rechts-libertäre Einstellung und der engen Kooperation mit amerikanischen Sicherheitsbehörden bekannte Unternehmer ist es, dessen Software wir Zugriff auf den wesentlichen Anteil staatlicher Datenbanken geben. Und das nicht nur in Bayern: auch in anderen Bundesländern, bald auf Bundesebene und sogar bei Europol. Jemand, der fernab unserer liberalen Werte steht, ist aber nicht Zuverlässig in der Verarbeitung unserer Daten.

 Es überzeugt nicht, dass dazu eingeworfen wird, die Software laufe auf eigenen deutschen Servern, wenn sie hier eingesetzt wird: sie ist nicht quelloffen, also intransparent, weshalb nicht nachvollzogen werden kann, was alles mit den Daten möglich ist. Es kann nicht darauf vertraut werden, dass diese sensiblen, personenbezogenen Daten nicht in die Hände Dritter fallen, wenn sie schon mit Palantir in Kontakt waren. Die Gefahr steht im Raum, in einen NSA Skandal 2.0 zu geraten. Das kann unmöglich im Sinne der liberalen, selbstbestimmten Bevölkerung sein und ist nicht mit den Grundwerten der FDP vereinbar.

Dieses Risiko wird eingegangen für die Wette, einen Effizienzgewinn zu erhalten. Angeführt werden als Beweise ein Fall aus NRW und ein weiterer aus Hessen, bei denen die Software zum Einsatz kam und dabei half, die Gefahr zu beheben. Das bedeutet aber gerade nicht, dass es ohne nicht genauso möglich war. Wir sagen deshalb: Schlussmachen mit Palantir und auf eine europäische Lösung setzen, die Respekt vor dem Rechtsstaat hat.